EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPG-Satzung, EPGVerfO, Gerichtsgebührentabelle mit Neben- und Organisationsvorschriften sowie EU-Verfahrensrecht - Rechtsstand: 1. Juni 2023Zum Werk
Diese neue Textausgabe dokumentiert alle Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind:- Die VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO);- die VO (EU) Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO);- das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ);- die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS);- die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜVerfO);- das Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung;- die Vorschriften betreffend das European Patent Litigation Certificate und gleichwertige Qualifikationen;- die EPGÜ-Gebührenordnung;- die Regeln für den einheitlichen Patentschutz;- die Arbeitsvereinbarung iSd Art. 14 EPatVO zwischen Kommission und EPA sowie- die jeweiligen Regeln für das Ausbildungszentrum und das Mediationszentrum.- Ergänzend sind zentrale Vorschriften des sonstigen europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts abgedruckt.Eine Einführung sowie ein Sachverzeichnis tragen zum Gebrauchswert der Textausgabe bei.
Vorteile auf einen Blick- fundierte Einführung- praxisgerechte Zusammenstellung- authentische Texte
Zielgruppe
Für alle im europäischen Patentrecht tätigen Juristinnen und Juristen, die Patentanwaltschaft und patentierende Unternehmen.
Produktdetails:
- Herausgeber:in: Winfried Tilmann
- Erscheinungsdatum: 19.06.2023
- Sprache: Deutsch
- Seitenumfang: 512 Seiten
- ISBN: 9783406786365
Verlagskontakt: Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG | Wilhelmstraße 9 80801 München | DE | E-Mail: produktsicherheit@beck.de
